Ivo Skoric on Thu, 9 Jun 2005 03:17:32 +0200 (CEST) |
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This intrigue is worthy of Star Wars. Jossca Fischer, given his past, now neatly fits the role of Anaken Skywalker, fully transformed into the lord Dart Vader. Dark side clouding his mind may be. So, Germany's will for power will eventually end the world as we know it, as it was so close to do twice already. Sith lords that rule the ancient republic, that became an empire (aka USA) are plotting to attack Iran next. But they are worried about the political fall-out with their proverbial transatlantic allies. So, they decided to throw a carrot to Germany, the one that Germany desperately wants to complete its journey from world pariah to a world power: permanent seat at the UN security council with the veto right. While to anybody familiar with the history of European politics, this may sound clearly as the final nail in the coffin of European unification, German governement is taking the bait, according to the following article. What a victory for the Sith lords! Europe finally divided into a loose trading federation, and its leading power firmly allied with us in the war against them-who-are-not-us. Even without buzzing light sabers, this gives us a pretty grim outlook of the future of the "republic," "democracy," and "values." ivo ------- Forwarded message follows ------- Date sent: Wed, 8 Jun 2005 05:00:19 -0400 From: Tim Slater <TRANSLATER@compuserve.com> Subject: Kriegspl=E4ne USA & Deutschland zum Iran (erste Hinweise) To: Blind.Copy.Receiver@compuserve.com ----Forwarded Message(s)---- news@german-foreign-policy.com Deutsche Leichen 7. Juni 2005 BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Bei dem heutigen Au=DFenministertreffen in Washington bahnt sich ein deutsch-amerikanischer Handel um Ver=E4nderungen im UN-Sicherheitsrat und um Milit=E4rschl=E4ge gegen Teheran an. Berlin verlangt, in das h=F6chste Gremium der Vereinten Nationen aufzusteigen, aber trifft auf andauernde Vorbehalte der USA. Washington optiert f=FCr eventuelle Angriffe gegen Iran, aber f=FCrchtet deutsche Obstruktionen, die zu neuen transatlantischen Belastungen f=FChren k=F6nnten. Diese Bef=FCrchtungen hat das Bundeskanzleramt jetzt ausger=E4umt. Sollten die USA einer deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zustimmen, werde sich das Irak-Zerw=FCrfnis "nicht wiederholen", gelobt die Berliner Regierung. Zugleich bietet sie an, im Sicherheitsrat stets "westlich" abzustimmen. Die Tauschangebote werden auch als B=FCndniszusagen gegen die Volksrepublik China verstanden. F=FCr die neue deutsche Weltpolitik k=F6nne Blut flie=DFen, erkl=E4rt der Berliner Verteidigungsminister. Au=DFenminister Fischer trifft am Dienstag und Mittwoch mit seiner amerikanischen Amtskollegin Rice, dem US-Sicherheitsberater Hadley sowie Mitgliedern des US-Senats zusammen. Ersten Rang auf der deutschen Verhandlungsliste nimmt die Forderung ein, als gleichberechtigte Weltmacht in den UN-Sicherheitsrat aufzusteigen. Auf amerikanischer Seite steht ein gemeinsames Vorgehen gegen Teheran an erster Stelle, das sich Bombardierungen und =DCberf=E4lle jeder Art vorbeh=E4lt. Zwar bestehe zwischen beiden Verhandlungskomplexen "kein Junktim", doch sei "ein objektiver Zusammenhang nicht zu leugnen", hei=DFt es in Kreisen der deutschen Delegation. Hoffnungslos Angesichts seiner br=FCsken und aggressiven Vorgehensweise hat sich das Ausw=E4rtige Amt (AA) mit immer neuen Forderungen nach einer vollberechtigten Veto-Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vollst=E4ndig isoliert.1) Das als anma=DFend empfundene Auftreten, das von der Berliner Regierungsspitze ausgeht und dort als weltm=E4nnisch empfunden wird, ruft selbst bei deutschfreundlichen UN-Mitgliedern reservierte Reaktionen hervor. Auf die erhoffte =DCberrumpelung der USA kann Berlin nicht mehr hoffen.2) Westliche Bank Deswegen bietet das Bundeskanzleramt Washington "Kompromisse" an und will auf die Aus=FCbung des Vetorechts zeitweise verzichten, wenn die USA dem deutschen UN-Aufstieg zustimmen. Man "k=F6nne dar=FCber reden, wie das Veto-Recht ausge=FCbt werde", sagte der Kanzler-Berater M=FCtzelburg bei einem Zusammentreffen mit amerikanischen G=E4sten am 2. Juni in Berlin.3) Nach undementierten Berichten von Teilnehmern bot M=FCtzelburg gleichzeitig an, Deutschland werde sich im UN-Sicherheitsrat auf die "westliche Bank" begeben. "Ein Zerw=FCrfnis wie das wegen des Irak wird sich nicht wiederholen", versprach M=FCtzelburg.4) In Gefahr Die Angebote ergehen in Kenntnis operativer Vorbereitungen auf Luftschl=E4ge gegen Iran, die in Absprache mit einem Drittstaat stattfinden werden, sobald Washington den Zeitpunkt f=FCr geeignet h=E4lt. Zugleich richtet sich das deutsche Kriegs-Versprechen mittelbar gegen die VR China, der die USA mit martialischen Drohungen gegen=FCbertritt. Am 4. Juni forderte US-Verteidigungsminister Rumsfeld Beijing =F6ffentlich auf, sich bei seinen R=FCstungsanstrengungen den Vorgaben Washingtons zu unterwerfen. Gehe die Modernisierung der chinesischen Streitkr=E4fte weiter wie bisher, sei "die Zukunft" Chinas m=F6glicherweise in Gefahr5) , umschrieb Rumsfeld die Bereitschaft der USA, einen "gro=DFen Krieg"6) nicht zu scheuen. =C4hnlich =E4u=DFern sich japanische Au=DFenpolitiker, die gemeinsam mit Deutschland in den UN-Sicherheitsrat einziehen wollen und dabei von den USA vehement unterst=FCtzt werden. Ungeschickt Die Mittelost- und Asien-Perspektiven der deutschen Au=DFenpolitik erg=E4nzt der Berliner Verteidigungsminister Struck (SPD) um Vorank=FCndigungen milit=E4rischer Verluste bei zuk=FCnftigen Kriegen der Bundeswehr in Afrika. Struck bezeichnete es als "realistisch", dass deutsche Soldaten sterben m=FCssten, wenn sich Deutschland an weltweiten "Ma=DFnahmen" der NATO- und EU-Bataillone beteiligen werde.7) Die Erw=E4hnung zuk=FCnftiger Soldatenleichen wird von der Berliner Parlamentsopposition als ungeschickt bezeichnet8) , aber soll die deutsche =D6ffentlichkeit auf kommende Eins=E4tze vorbereiten. Strucks Einlassungen vom 5. Juni begleiten Au=DFenminister Fischer bei seinem heutigen Tauschhandel in Washington. 1) s. dazu Staatenelite <http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/52134.php> 2) s. dazu Gro=DFer Wurf <http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53276.php> 3) St=E4ndiger UN-Sitz ohne Veto-Recht; Berliner Zeitung 03.06.2005 4) Gingrich: Amerika braucht die EU; Frankfurter allgemeine Zeitung 03.06.2005 5) Rumsfeld Issues a Sharp Rebuke to China on Arms; New York Times 04.06.2005 6) s. dazu Grande Guerra <http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/52613.php> 7), 8) Struck bereitet Bundeswehr auf Kriegseins=E4tze vor; Handelsblatt 06.06.2005 ----End Forwarded Message(s)---- # distributed via <nettime>: no commercial use without permission # <nettime> is a moderated mailing list for net criticism, # collaborative text filtering and cultural politics of the nets # more info: majordomo@bbs.thing.net and "info nettime-l" in the msg body # archive: http://www.nettime.org contact: nettime@bbs.thing.net