Marie Ringler on Mon, 24 Mar 1997 16:52:32 +0100 (MET) |
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<nettime> Austria Offline ! |
Austrian Internet Providers go offline... Sunday night in an emergency meeting Austrian ISP decided to pull the plug on all Internet Services on Tuesday 25 between 16- 18 Hours... On Thursday plain clothes police raided the Austrian provider www.vip.at - they pulled the plug on every single computer. The raid was related to a usenet posting to pedophile newsgroup by a former customer of vip - back in February 1996. Allthough the name and adress of the sender of the incriminated material was known to police they confiscated the whole vip.at equipment. A search warrant did not include accusations against vip.at but was based on a request for assistance by the public prosecutors office in Munich dated March 10 1996 (!!) The examining magistrate Helene Partik-Pable is a prominent member of Joerg Haider's rightwing Freedom Party in Austrian Parliament. additional information at http://www.internet.at (soon) Forward of official release text (german only for the moment - sorry): ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Sehr geehrter Internet-Benutzer in Oesterreich! Aus Anlass eines ungeheuerlichen Vorfalls, den wir Ihnen weiter unten kurz schildern wollen, hat sich die Gemeinschaft aller Internet-Service-Provider Oesterreichs dazu entschlossen, eine umfassende Protestaktion gegen derzeit gehandhabte unhaltbare und teils willkuerliche Zustaende im Umgang mit dem neuen Medium Internet sowie gegen geplante und bereits in Kraft getretene Gesetze, die den Nutzen des Internet fuer den Benutzer massiv beeintraechtigen wuerden, durchzufuehren. Die Internet-Service-Provider Oesterreichs nehmen diesen Vorfall zum Anlass, die Oeffentlichkeit, Politiker und Behoerden darauf hinzuweisen, dass unter derartigen Rahmenbedingungen ein Internet-Betrieb nicht moeglich ist. Um die Konsequenz eines der herrschenden Rechtsauffassung konformen Internet-Betriebs eindringlich zu demonstrieren, werden morgen, Dienstag, den 25. Maerz 1997 zwischen 16:00 und 18:00 Uhr alle Internetdienste oesterreichweit abgeschaltet. Damit ist Oesterreich in dieser Zeit per Internet weltweit nicht mehr erreichbar. Es ist uns bewusst, dass diese Abschaltung unter Umstaenden fuer Sie mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, wollen jedoch damit demonstrieren, dass ein vollkommen "sauberes" Internet nur dann moeglich ist, wenn man es beseitigt, und gerade das keine Loesung sein kann. Die Internet-Service-Provider Oesterreichs sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst, die serioese und gesetzeskonforme Entwicklung des Internet zu unterstuetzen. Dies kann jedoch nur in einem Dialog erfolgen und nicht in Form willkuerlicher Massnahmen ohne kompetente fachliche Deckung. Wir bitten Sie also um Ihr Verstaendnis, dass in dieser Zeit das Internet nicht zur Verfuegung stehen wird, glauben aber, dass diese kuerze Abschaltung ein geringer Preis ist fuer die Chance, das Internet gegen willkuerliche Eingriffe der oeffentlichen Hand in Hinkunft zu schuetzen. Entsprechende Gespraeche werden derzeit mit allem Nachdruck gefuehrt. Zum ausloesenden Sachverhalt: Am Donnerstag, den 20.3.1997 um 10:45 wurden saemtliche Computer des Internet-Service-Providers ViP durch sieben Zivilbeamte der Wirtschaftspolizei in Begleitung zweier Sachverstaendiger im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, und dadurch der Firma ViP die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Anlass war eine Anzeige gegen "unbekannt" bei der Muenchner Staatsanwaltschaft vom Maerz 1996 (!), weil einer der Kunden des Providers gegen Paragraph 207a StGB (Kinderpornographie) verstossendes Material ins Internet eingespeist hat. Die erschreckend inkompetente Vorgangsweise der ermittelnden Behoerden, die erst nach ueber einem Jahr taetig wurden, obwohl elektronische Nachrichten ueblicherweise nach wenigen Tagen automatisch geloescht werden, muß alle Computer-Anwender in Oesterreich betroffen machen. Obwohl weder Gefahr im Verzug war, der Absender der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bekannt war und es sich bei der ViP nicht um den Beschuldigten handelte, wurden alle ihre Computer und Festplatten beschlagnahmt - selbst solche, die keinen Netzwerkanschluß besaßen. Die oesterreichischen Internet-Service-Provider kaempfen also fuer die Zukunft des weltweiten Netzwerks und damit auch fuer Ihre Interessen als Teilnehmer und Nutzer des Internet. Weitere Informationen ueber die Aktionen und Hintergruende erhalten Sie ab heute nachmittag im WWW unter http://www.internet.at/ Vielen Dank fuer Ihr Verstaendnis Ihr Internet-Service-Provider --- # distributed via nettime-l : no commercial use without permission # <nettime> is a closed moderated mailinglist for net criticism, # collaborative text filtering and cultural politics of the nets # more info: majordomo@icf.de and "info nettime" in the msg body # URL: http://www.desk.nl/~nettime/ contact: nettime-owner@icf.de