[rohrpost] Aktuelles zu den Aktionstagen gegen die Residenzpflicht vom 17. bis 19. Mai 2001

[AG Öffentlichkeitsarbeit <ag.oeff@berlin.de>]

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
The Voice Africa Forum e.V. Refugee Human Right Group (Jena)
Brandenburgische Flüchtlingsinitiative (Potsdam)
Bündnis gegen Residenzpflicht (Berlin)


Pressekontakt: Cornelius Yufanyi 0170/8788124  -  Jean Jaques Effson
0173/6438239



Presseerklärung zu den Aktionstagen gegen die Residenzpflicht vom 17. bis
19. Mai 2001

"Movement is our right!"

Gegen das Residenzpflichtgesetz protestieren Flüchtlinge aus dem gesamten
Bundesgebiet vom Donnerstag bis Samstag auf dem Schlossplatz in
Berlin-Mitte. Dieses Gesetz verbietet ihnen den Landkreis, dem sie zugeteilt
wurden, ohne Erlaubnis zu verlassen. Dadurch unterliegen sie permanenter
staatlicher Kontrolle. Die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Verlassen
Flüchtlinge den Landkreis ohne Genehmigung, werden sie kriminalisiert.

"Denn die Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und
Redefreiheit sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen
die Artikel 13, 19, 20, 27, und 29 der von Deutschland unterzeichneten
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte."


José Maria Jones hat mittlerweile die Ausreiseaufforderung wegen dem Verstoß
gegen die Residenzpflicht erhalten. “Während des Flüchtlingskongresses
forderten wir die Abschaffung dieses rassistischen Gesetzes und nach dem
Kongress entschieden wir uns für zivilen Ungehorsam, um gegen dieses Gesetz
zu protestieren,” erklärt Cornelius Yufanyi. Trotz staatlicher Repressionen
halten die Initiatoren an dieser Entscheidung fest und riskieren bewusst die
persönlichen Konsequenzen  - von Geldstrafe bis Abschiebung.

Auch im Vorfeld der Aktionstage werden Flüchtlinge an der Mobilisierung
gehindert. So entfernte die Polizei in Göttingen geklebte Plakate wieder.
Die Heimleiterin des Erstaufnahmeheims Jena-Forst erhielt von einem
Flüchtling Flugblätter zur Information. Plakate ließ sie schon davor immer
wieder abnehmen. Die Aussagen der Flugblätter seien verfassungsfeindlich,
dieser Meinung sei auch das Innenministerium Thüringen und werde dagegen
vorgehen, erklärte die Heimleitung.

Trotzdem erwarten die Initiatoren, The VOICE Africa Forum und die
Brandenburgische Flüchtlingsinitiative über 1000 TeilnehmerInnen aus der
gesamten Bundesrepublik. Tony Richardson von der Campaign to Close
Campsfield and the Barbed Wire Britain, anti detention network und Francois
Chesnais von ATTAC, Frankreich haben ihre Teilnahme zugesagt. International
werden die Aktionstage unter anderem unterstützt von UNITED for
Intercultural Action, Amsterdam  - Campaign Against Racism and Fascism
(CARF), London - Derechos para tod@s, Madrid - Institute of Race Relations,
London.

Zentraler Ausgangs- und Veranstaltungsort ist der Schlossplatz. Am
Donnerstag überreicht eine Delegation der VeranstalterInnen dem Bundestag
ein Memorandum gegen die Residenzpflicht. Ab 11.00 Uhr wird der Inhalt des
Memorandums im Rahmen einer Kundgebung am Pariser Platz vorgestellt. Am
Samstag den 19. Mai findet ab 12.00 Uhr eine bundesweite Demonstration
statt. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz.

"Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht
auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung
unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil."


ag.oeff@berlin.de


----------------------------------------------------------
# rohrpost -- deutschsprachige Mailingliste fuer Medien- und Netzkultur
# Info: majordomo@mikrolisten.de; msg: info rohrpost
# kommerzielle Verwertung nur mit Erlaubnis der AutorInnen
# Entsubskribieren: majordomo@mikrolisten.de, msg: unsubscribe rohrpost
# Kontakt: owner-rohrpost@mikrolisten.de -- http://www.mikro.org/rohrpost