[rohrpost] Fwd: Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur

[Florian Cramer <cantsin@zedat.fu-berlin.de>]

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Date: Mon, 25 Mar 2002 11:24:10 +0000
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Subject: CCC: Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur

Presseerklärung des Chaos Computer Club:

Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur am 06.04.2002 in Düsseldorf

Am 8. Februar 2002 erließ die Bezirksregierung Düsseldorf
Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen in
Nordrhein-Westfalen, sogenannte Access-Provider. Darunter fallen auch
mehrere Universitäten.

Die Bezirksregierung fordert darin die Provider in NRW auf, bestimmte im
Internet bereitgestellte Seiten den Internetteilnehmern vorzuenthalten. Die
Maßnahme der Bezirksregierung geht dabei explizit nicht gegen die aus dem
Ausland operierenden Betreiber der Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum,
vielmehr wird versucht durch technische Deformierung der Internetstruktur
in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch
staatliche Filtermaßnahmen zu ermöglichen.

Die Maßnahmen der Bezirksregierung, deren Konzeption erstmals im November
letzten Jahres den Providern vorgestellt wurden, waren von vornherein
umstritten. Die Internetinitiative ODEM.ORG sammelte sammelte bereits mehr
als 4000 Unterschriften gegen die Pläne der Bezirksregierung.

Aufbauend auf diesen erfolgreichen Protestaktionen möchte der CCC jetzt das
Netz verlassen und die Diskussion in die "real world", auf die Strasse
tragen. Daher ruft der Chaos Computer Club zur Demonstration gegen die
Zensurpläne der Bezirksregierung Düsseldorf am 6. April in Düsseldorf auf.

Unterstützt wird der Aufruf dabei nicht nur von Internet-Organisationen wie
dem Foebud und Odem.org, sondern auch vom Verband Deutscher Schriftsteller
Köln (www.vs-koeln.de) und der Deutschen Jugendpresse
(www.deutsche-jugendpresse.de).

Ebenso haben sich mehrere politische Organisationen aus verschiedenen
Richtungen dem Demonstrationsaufruf angeschlossen. Darunter der virtuelle
Ortsverein der SPD (www.vov.de) und die JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
(www.jungdemokratinnen.de). Ebenso unterzeichneten die
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) den
Aufruf zur Demonstration.

"Wir freuen uns, dass wir ein so breites Spektrum der demokratischen Kultur
erreichen konnten" sagte Ingo Schwitters vom Chaos Computer Club Köln,
"zeigt es doch, dass ein derart wichtiges Thema nicht nur innerhalb des
Internet diskutiert wird, sondern auch über politische Grenzen hinweg
Einigkeit besteht, dass Zensur nicht hinnehmbar ist."

"Die Informationssphäre des Internet ist ein Abbild unsere Gesellschaft.
Die Pläne der Bezirksregierung hindern den mündigen Bürger sich ein eigenes
Bild der Gesellschaft und ihren Problemen zu machen. Rechtsextremismus und
Ausländerfeindlichkeit ist ein Problem, aber dieses Problem lösst man nicht
durch Ausblendung, sondern durch aktive Auseinandersetzung." fügt Andy
Müller-Maguhn, Europadirektor im Internetregulierungsgremium ICANN und
Sprecher im CCC hinzu.

"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sich mit gesellschaftlichen
Problemen zu befassen, um sie besser zu verstehen und so besser bekämpfen
zu können", sagt Ingo Schwitters, "Ein gefiltertes Netz erschwert die
Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch wegschauen lösen lassen."

"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen
lösen", ergänzte CCC-Sprecher Jens Ohlig.

Der CCC setzt sich laut Satzung für eine freie, grenzenlose und mindestens
weltweite Kommunikation ein. Hauptanliegen des Vereins ist die Förderung
der Informationsfreiheit und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen
Folgen technologischer Entwicklungen.

Daher ruft der Chaos Computer Club alle freie Bürger am  6. April um  14:00
Uhr in  Düsseldorf am  Gustav-Gründgensplatz zur Demonstration gegen
Wegfiltern und Wegschauen auf.

Details zur Demonstration und möglicherweise auch eine Liveübertragung gibt
es im Internet unter http://www.netzzensur.de/

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Hintergründe:

http://www.ccc.de/censorship/

http://www.netzzensur.de/

http://www.odem.org/



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