[rohrpost] Urheberrecht & Softwarepatente @ 19C3

["Volker Grassmuck" <vgrass@rz.hu-berlin.de>]

Auf dem 19. Chaos Communication Congress 
<http://www.ccc.de/congress/2002/> gibt es viele Highlights. Auf zwei 
Themen, die mir besonders am Herzen liegen, sei hier besonders hingewiesen.


Patent-Party
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Im Rahmen des 19. Chaos Communication Congress (http://www.19c3.de)
des Chaos Computer Clubs (http://www.ccc.de) veranstaltet die
Essener Linux User Group (http://www.elug.de) eine Patent-Party:

Termin: 28.12.2002, 20:00 bis 23:00 Uhr

Ort: Haus Am Köllnischen Park
     Am Köllnischen Park 6-7
     10179 Berlin

Die geplante Einführung von Software-Patenten in Europa durch eine neue EU-
Richtlinie liefert das Thema für die Veranstaltung. Mit Galgenhumor und 
sachlicher Information wollen die Veranstalter auf die Bedrohung der 
mittelständischen Softwareindustrie durch Softwarepatentierung hinweisen. 
Speziell die Entwicklung von Freier Software (Open Source Software) ist durch 
die geplante Legalisierung der Software-Patentierung akut gefährdet. "Freie 
Software wird das erste Opfer sein, aber nicht das einzige," erklärt Dr. Peter 
Gerwinski, Experte für Freie Software und Hauptorganisator der Patent-Party. 
"Software-Patente stellen für die Informationsgesellschaft eine Bedrohung dar, 
die alle anderen aktuellen Bedrohungen in den Schatten stellt."

Obwohl sich über 130000 Stimmen und 400 Firmen, der Deutsche Industrie- 
und Handelskammertag, die deutsche Monopolkommission und andere 
Organisationen für eine Beibehaltung der Nichtpatentierbarkeit von Software 
aussprechen, drängt die deutsche Bundesregierung in Brüssel auf eine 
Ausweitung der Patentierbarkeit. Die Patent-Party soll dem Protest der 
Zivilgesellschaft auf bissig-humorvolle Weise Ausdruck verleihen. "Wer als 
Software-Entwickler die Begründungen der EU-Kommission für den 
Richtlinienentwurf liest, kann sie eigentlich nur als schlechten Scherz 
verstehen. So entstand die Idee, dem einen besseren Humor 
gegenüberzustellen," so Dr. Gerwinski.

Software-Entwickler in aller Welt sind ab sofort herzlich eingeladen, sich an 
einem themenbezogenen Programmierwettbewerb zu beteiligen. Die 
Ermittlung der Gewinner wird einer von vielen Programmpunkten auf der Patent-
Party sein. 

Weitere Informationen unter:
http://www.elug.de/projekte/patent-party.html



EU-Urheberrechtslinie, deutsche Implementierung und Auswirkungen auf die 
Informationsfreiheit
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privatkopie.net
Volker Grassmuck

Termin: 29.12.2002, 12:00 Uhr

Ort: Haus Am Köllnischen Park
     Saal 3

Zwei WIPO-Verträge von 1996 bildeten den Auftakt, um das Urheberrecht auf 
die Höhe der digitalen Zeiten zu bringen. Der US-amerikanische DMCA von 
1998 war ihre erste Umsetzung in nationales Recht. In Europa bildet die 
Urheberrechtsrichtlinie von 2001 den Rahmen für die Implementierung. Die 
deutsche Novelle wird voraussichtlich im Februar 2003 verabschiedet. 

Im Kern der Novellierung steht ein Sonderschutz für "technische Maßnahmen" 
zur Nutzungskontrolle, besser bekannt als "Digital Restrictions Management". 
Wie funktioniert dieses Lex DRM und welche Auswirkungen wird es auf die 
Informationsfreiheiten haben?



Informationsfreiheiten.de Treffen
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Termin: 29.12.2002, 13:00 Uhr

Ort: Haus Am Köllnischen Park
     Saal 5
 
Informationsfreiheiten.de ist ein lockeres Bündnis, das aus Diskussionen um 
den UN-Weltgipfel Informationsgesellschaft entstanden ist. Es will 
Brennpunkte der Informationsfreiheiten identifizieren und Aktivitäten bündeln 
und anregen. Die aktuellen Schwerpunkte sind die Neuregelungen von Urheber-
 und Patentrecht.

Die Diskussionsrunde behandelt Aktionen zur Novellierung des deutschen 
Urheberrechts in den kommenden Wochen, sowie weitere mögliche 
Aktivitäten und Projekte rund um das Thema Informationsfreiheiten.

schöne Feiertage
Volker

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