[rohrpost] Europäischer Widerstand gegen Urheberrechts-Richlinie formiert sich

["Volker Grassmuck" <vgrass@rz.hu-berlin.de>]

Europäischer Widerstand gegen Urheberrechts-Richlinie formiert sich

In allen europäischen Ländern gibt es inzwischen Initiativen, die sich gegen 
eine Ausweitung der Kontrollrechte der Verwerter richten. 

Die EU Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des 
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der 
Informationsgesellschaft vom Mai 2001 verpflichtet die EU-Mitglieder zu einer 
Umsetzung in nationales Recht bis zum 22. Dezember 2002. Von den 15 
Mitgliedsstaaten haben nur Griechenland und Dänemark diese Frist 
eingehalten.

Alexandre Dulaunoy von der Association Electronique Libre (A.E.L.) Belgien 
betreibt das EUCD-Status Wiki, auf dem der Stand der Umsetzung der EU 
Copyright Directive (EUCD) und die aktiven Gruppen in den einzelnen Ländern 
nachzulesen sind.
http://wiki.ael.be/index.php/EUCD-Status

Loïc Dachary von der FSF France bündelt die einzelnen Aktivitäten unter 
EUCD.info, um es jeder Initiative zu ermöglichen, gegenüber dem nationalen 
Gesetzgeber mit dem Gewicht des gesamten europäischen Netzwerks zu 
argumentieren. 
http://eucd.info/

Die Richtlinie läßt den nationalen Gesetzgebern kaum einen Spielraum bei der 
Umsetzung. Vielleicht gelingt es mit vereinten Kräften, die Richtlinie selbst 
anzufechten. Die Niederlande habe dies mit der Richtlinie über den Schutz von 
biotechnologischen Erfindungen getan, Deutschland mit der Tabakwerbe-
Richtlinie. Bei der Urheberrechts-Richtlinie gibt es gute Gründe dafür, u.a. 
dass sie das erklärte Ziel einer europaweiten Harmonisierung verfehlt. In 
Dänemark ist bereits ein Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in 
Vorbereitung.

(Vergleiche dazu Bernt Hugenholtz, Professor für Informationsrecht an der 
Universität Amsterdam, Why the Copyright Directive is Unimportant, and 
Possibly Invalid, in: [2000] EIPR 11, p. 501-502, 11.10.2000.)
http://www.ivir.nl/publications/hugenholtz/opinion-EIPR.html

alles Gute zum neuen Jahr
Volker Grassmuck

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